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Mittwoch, 1. Februar 2017 - 19:00

Kommt die Privatisierung der Autobahn?

Die Bundesregierung, will den Art. 90 im Grundgesetz ändern.

Diese Änderung soll eine Fernstraßenbaugesellschaft ermöglichen. Alle Ministerpräsidenten haben dem zugestimmt, denn die Länder haben damit ihre Mitsprache am Fernstraßenbau an den Bund abgetreten. Dafür bekommen die Bundesländer 9,5 Milliarden Euro vom Bund. Das kann in Zukunft große Veränderung für jeden Bürger bedeuten und negative Auswirkungen haben. Auch die Autobahnmaut für PKW passt zu diesem Konzept.

Eingeladen wurden Vertreter der CSU, SPD, Grüne, FW und ein Vertreter von Attac (auch Gemeinwohl)

Podiumsteilnehmer (aktueller Stand)

  • Paul Lehrieder , CSU, MdB, Wahlkreis Würzburg (fest zugesagt)
  • Kerstin Celina, die Grünen, MdL, Wahlkreis Unterfranken (Teilnahme wahrscheinlich)
  • FW wurde angefragt
  • SPD wurde angefragt
  • Laura Valentukeviciute, Gemeingut für Bürgerhand und attac

Moderation: Holger Grünwedel, attac Würzburg

Weitere Informationen zum Thema sind zu finden unter: www.gemeingut.org www.gesetze-im-internet.de/gg/art_90.html

präsentiert von attac Würzburg

Quelle: http://www.kellerperle.de/#/1123