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Mittwoch, 8. Mai 2019 - 20:00

100 Jahre Abschiebehaft - Nix Gutes kommt von Bayern

Das Sommersemester beginnt und damit auch unsere Veranstaltungsreihe "Gegen das Vergessen! - Beiträge zur Aktualität rassistischer Zustände."

Aufgrund aktueller Verschärfungen der Gesetzeslage
zum Thema Abschiebehaft freuen wir uns, dass Frank Gockel von "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." aus Büren, dem Standort des größten Abschiebegefängnisses Deutschlands, über die Geschichte der Abschiebehaft berichtet und euch die deutschlandweite Kampagne "100 Jahre Abschiebehaft" vorstellt.

Thematischer Hintergrund:

Am 25. Mai 1919 verabschiedete das bayerische Innenministerium die "Bekanntmachung über Zuzugs- und Reisebestimmungen" und schuf damit die erste rechtliche Grundlage für die Abschiebehaft in Deutschland. Hintergrund war eine breite Diskussion über Migrationspolitik - vor allem im Hinblick auf Juden und Jüdinnen aus Osteuropa. In Folge wurde 1920 das erste Abschiebegefängnis in Ingolstadt eröffnet, von wo aus tausende Menschen deportiert wurden.
Heute, wie vor 100 Jahren, beraubt der bayerische Staat immer mehr Menschen der eigenen Freiheit. Im Jahr 2019 stellt der aus Bayern stammende Bundesinnenminister den "Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" mit einer massiven Ausweitung der Abschiebehaft vor. In Abschiebehaft werden Geflüchtete zu Strafgefangenen ohne Straftat: Allein Herkunft, Fluchtgeschichte und der Kampf um ein Bleiberecht führen zu Inhaftierung, Entrechtung und Isolation. Bayern ist seit Jahren Vorreiter darin, wenn es um "effizientere Abschiebungen" geht. In Eichstätt, Erding und am Flughafen München gibt es drei Abschiebeknäste mit 161 Haftplätzen. Zwei davon wurden 2018 eröffnet, bereits weitere sind in Hof und Passau geplant.

100 Jahre Abschiebehaft sind 100 Jahre zu viel, denn sie bedeuten 100 Jahre Repression und strukturellen Rassismus!

Kommt zahlreich!

Foto: © Achim Pohl