Samstag, 16. November 2024 - 14:00
Demo: Würzburg sagt NEIN zur Bezahlkarte
Würzburg sagt NEIN zur Bezahlkarte und zur rassistischen Migrationspolitik!
Am 16.11.24 gehen wir gegen die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete und gegen Deutschlands rassistische Migrationspolitik auf die Straße. Wir starten um 14.00 Uhr am Würzburger Hauptbahnhof. Kommt vorbei!
Seit Juli dieses Jahres erhalten Geflüchtete in Bayern ihr Geld auf eine Bezahlkarte. Diese Bezahlkarte ist ein rassistisches Instrument und mit massiven Einschränkungen der Selbstbestimmung verbunden. So können Menschen damit monatlich nur 50 € Bargeld beziehen, keine Überweisungen oder Online-Einkäufe tätigen und an vielen Orten in ihrer Umgebung nicht mehr einkaufen. In Bayern ist die Bezahlkarte außerdem räumlich beschränkt, sodass Geflüchtete damit nur innerhalb ihres Landkreises einkaufen können. Egal, mit welchen Argumenten die Regierung die Bezahlkarte begründet: Die Bezahlkarte ist populistische Symbolpolitik, die Geflüchtete weiter ausgrenzt, diskriminiert und kontrolliert!
Damit reiht sie sich ein in eine lange Reihe rassistischer Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik in diesem Jahr: das "Rückführungsverbesserungsgesetz", mit dem Abschiebungen und Abschiebungshaft drastisch verschärft werden; eine besonders restriktive Umsetzung der GEAS-Reform, wodurch Geflüchtete (und auch Kinder!!) grundlos inhaftiert werden können; Kürzungen der Asylbewerberleistungen; das rechtswidrige "Sicherheitspaket", durch das bestimmte Gruppen von Geflüchteten gar keine Sozialleistungen mehr erhalten werden.
Gegen so viel rassistische Scheiße hilft nur praktische Solidarität! Geht gemeinsam mit uns am 16.11. auf die Straße und lasst uns ein klares Zeichen setzen, dass Würzburg rechtspopulistische Symbolpolitik nicht akzeptiert!
Nach der Demo wird es am Marktplatz bei toller Musik von Rock the Nations auch die Möglichkeit geben, an der Tausch-Aktion im Rahmen der Kampagne "Würzburg sagt NEIN zur Bezahlkarte" teilzunehmen. Infos zur Tausch-Aktion findet ihr in unseren vorherigen Posts - bringt also gerne auch Bargeld mit, wenn ihr könnt, damit die Tausch-Aktionen weiterlaufen können.