Dienstag, 28. Februar 2023 - 11:30
Osaivbie bleibt! Abschiebung verhindern!
Demo am Dienstag, 28.02. um 11.30 Uhr am Hauptbahnhof!
Osaivbie Ekogiawe ist wieder akut von Abschiebung bedroht! Die nächste Abschiebung nach Nigeria findet am 7. März statt. Ob Osaivbie mit in diesem Flieger sitzen muss, entscheidet sich in den nächsten Tagen.
Osaivbie stellte Mitte Juni einen Antrag auf Aufenthaltstitel nach §25a ("Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden"), wofür er seinen Reisepass bei der Ausländerbehörde abgeben musste. Bei dieser Antragstellung besaß er noch eine Duldung. Nachdem der Reisepass abgegeben wurde, entzog die Ausländerbehörde Osaivbie die Duldung, obwohl die Frist zur Vorlage aller Unterlagen noch nicht abgelaufen war. Innerhalb der Frist wurde die Luftabschiebung vorbereitet und Osaivbie anschließend in Polizeigewahrsam genommen. Die Abschiebung im Oktober konnte nur durch lauten Protest und Unterstützung seiner Anwältin verhindert werden. Das Verwaltungsgericht Würzburg entschied dann, dass Osaivbie eine Duldung ausgestellt werden muss, wogegen die Zentrale Ausländer Behörde (ZAB) Einspruch einlegte. Letzten Mittwoch gab das Oberverwaltungsgericht in München der ZAB recht. Osaivbie droht damit wieder akut die Abschiebung. Wenn er nach Nigeria abgeschoben wird, droht ihm lebensgefährliche Gewalt. Das müssen wir verhindern! Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass Osaivbies Fall weder eine Ausnahme ist, noch ein Versehen oder ein Alleingang der ZAB. Er steht vielmehr im Einklang mit der "Abschiebeoffensive", die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung schon angekündigt wurde. Wöchentlich werden Sammelabschiebungen durchgeführt, unabhängig davon, wie lange die betroffenen Menschen schon in Deutschland leben oder wie prekär die Lage für sie in ihrem Heimatland sein wird.
Wir können und wollen das nicht zulassen! Kommt mit auf die Straße und seid laut gegen die unmenschliche Vorgehensweise der Behörden.