Montag, 17. Oktober 2022 - 10:45
Sponti Osaivbie bleibt! Abschiebung verhindern!
Osaivbie bleibt! Letzte Chance, seine Abschiebung zu verhindern - JETZT!
Am kommenden Montag müssen alle Würzburger:innen noch einmal zusammenstehen. Es ist die letzte Chance, Osaivbies Abschiebung nach Nigeria zu verhindern - kommt um 10:45 Uhr zum Barbarossaplatz. Bringt so viele Transpis und Banner mit, wie ihr malen und tragen könnt, und vor allem: SEID LAUT!
Wie wir in unseren letzten Posts schon berichtet haben, ist Osaivbie, der seit 4 Jahren in Deutschland lebt, durch einen hinterhältigen Trick der Ausländerbehörde akut von der Abschiebung nach Nigeria bedroht. Die Behörde nutzte Osaivbies Antragstellung auf einen Aufenthaltstitel nach § 25a AufenthG, wofür er seinen Reisepass abgeben musste, um ihm die Duldung zu entziehen und ihm der Abschiebung auszusetzen. Die Abschiebehaft, worüber letzten Mittwoch im Amtsgericht entschieden wurde, konnte nur durch Osaivbies engagierte Anwältin und durch euren lauten Protest vor dem Gerichtsgebäude verhindert werden.
Der Kampf ist aber noch nicht vorbei! Am Montag entscheidet das Bamf über einen Asylfolgeantrag, sowie das Verwaltungsgericht über einen Eilantrag auf eine Duldung von Osaivbie. Wenn diese Anträge abgelehnt werden, soll Osaivbie einen Tag später am 18.10. nach Nigeria abgeschoben werden. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen!
Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass Osaivbies Fall weder eine Ausnahme ist, noch ein Versehen oder ein Alleingang der Würzburger Ausländerbehörde. Er steht vielmehr im Einklang mit der "Abschiebeoffensive", die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung schon angekündigt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser machte vor ein paar Tagen damit Stimmung, "illegale Einreisen zu stoppen". Wöchentlich werden Sammelabschiebungen durchgeführt, unabhängig davon, wie lange die betroffenen Menschen schon in Deutschland leben oder wie prekär die Lage für sie in ihrem Heimatland sein wird. Letzte Woche erst ging der Fall von Reza durch die Presse, den die Ausländerbehörde Passau mit einer miesen Lüge zu einem Termin lockte, um ihn in den Iran abzuschieben. Auch diese Abschiebung konnte nur durch einen lauten Aufschrei in der Öffentlichkeit verhindert werden.
Wenn wir diese Abschiebungen und damit die perfiden Techniken der ausführenden Behörden akzeptieren, normalisieren wir die zugrundeliegende rassistische und strukturelle Gewalt; wir dulden ein menschenverachtendes, neokoloniales System, das bestimmte Personen aus unserer Gesellschaft ausschließt, Existenzen zerstört und Menschen tötet.
Das dürfen wir nicht zulassen - niemals! No one is free, until we are all free! Geht am Montag mit uns auf die Straße und kämpft gegen Osaivbies Abschiebung und für die Bewegungsfreiheit aller Menschen.
#KeinMenschIstIllegal #BleiberechtFürAlle #AbschiebungIstMord
