Montag, 13. Dezember 2021 - 18:30
Demo: Solidarität! Gegen Repression und Polizeistaat!
Solidarität! Gegen Repression und Polizeistaat!
13.12.2021 18:30 Uhr am Hbf Würzburg
Mit dem Gewaltmonopol des Staates im Rücken müssen sich Polizist*innen meist keine Gedanken über Konsequenzen ihres Handelns machen. Stattdessen erhalten sie im Rahmen der Forderungen nach Recht und Ordnung zusätzliche Befugnisse und Spielräume, wie im Falle der Abänderung und Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Gerade marginalisierte Gruppen, aber auch Demonstrant*innen, Drogenkonsument*innen, Fußballfans und Jugendliche sind besonders häufig von Polizeigewalt und Repressionen betroffen. Übergriffe haben meist keinerlei juristische Konsequenzen. Auf Anzeigen wird oftmals mit Gegenanzeigen und beliebigen Vorwürfen reagiert. Dabei dienen die gewonnenen Erfahrungen aus diesem Umgang nicht selten als Versuchsmodell, um entsprechende Maßnahmen auf Grundlage von Gesetzesverschärfungen auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten. Vor allem die Möglichkeit umfassender Überwachung, wie im Falle der Rasterfahndung, ist hierbei zu nennen.
Während die Befugnisse und die Macht der Polizei weiter ausgeweitet werden, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit strukturellen Problemen innerhalb der Polizei. Rechte Netzwerke können sich nach wie vor etablieren. Das Fehlen einer Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamt*innen, sowie bisher einer unabhängigen Beschwerdestelle begünstigen Corpsgeist und Fehlverhalten. Hier muss es endlich zu einem kritischen Umdenken kommen, das die Rolle der Polizei innerhalb der Gesellschaft hinterfragt.
Deshalb gehen wir am 13.12. gemeinsam gegen Repression, Gesetzesverschärfungen und polizeiliche Willkür auf die Straße!