Sonntag, 1. August 2021 - 14:00
Demo: Gegen das PAG 2.0
#NoPag2.0 - Demonstration gegen Grundrechtseingriff und Polizeistaat 14:00 h
Hauptbahnhof Würzburg
Am Dienstag, den 20.7., beschloss der bayerische Landtag eine erneute Verschärfung des Polzeiaufgabengesetztes, welche schon am 1. August in Kraft tritt. Bereits die erste Verschärfung 2018 brachte eine große Welle der Kritik mit sich. Denn auf Verdacht ist die Polizei seit dem beispielsweise befugt, DNA-Proben zu erheben sowie Briefe und Pakete vorab sicherzustellen. Darüber hinaus können Gerichte auch ohne Vorliegen einer begangenen Straftat unbegrenzte Beugehaft gegen Personen verhängen. Alles massive Einschränkungen bestehender Rechte. Trotz Zugeständnissen für eine Entschärfung, legen CSU und Freie Wähler nun den nächste Baustein in Richtung Überwachungsstaat. Mit einer "Zuverlässigkeitsüberprüfung" hat die Polizei ab jetzt die Mittel, jeden Menschen im Vorhinein einer Großveranstaltung zu überprüfen. Besucher:innen von beispielsweise Demos und Fußballspielen, wird nun die Wahl gelassen zum gläsernen Menschen zu werden oder zu doch lieber zu Hause zu bleiben.
Gerade vor dem Hintergrund, dass Polizist:innen in Deutschland bei Übergriffen in der Regel ohne Konsequnzen davonkommen, ist dieses Vorhaben unhaltbar. Lasst uns nicht ruhig mitansehen, wie es zu noch mehr Machtanhäufung kommt! Zusammen auf die Straße und laut sein! Nein zum PAG 2.0!
Bitte denkt an Abstände und Masken.