Samstag, 13. März 2021 - 15:00
VII. LockdownCapitalism Demo
Auf die Straße für eine lebenswerte und bezahlbare Stadt, gerade in der Pandemie!
Am Samstag, den 13.03, versammeln wir uns um 15 Uhr am Hauptbahnhof, um anschließend durch die Straßen zu ziehen und eine lebenswerte und bezahlbare Stadt zu fordern. Denn aufgrund der Pandemie verschärfen sich aktuell zahlreiche Probleme, welche die Lebensqualität bereits vor der Krise stark beeinträchtigt haben.
Wie in zahlreichen anderen Städten sind sowohl die Mieten als auch die Quadratmeterpreise in Würzburg in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Zahlreiche private Eigentümer:innen nutzen so beispielsweise den stetigen Zuzug junger Studierender aus, um wie im Fall des Studierendenwohnheims "522" bis zu 555 Euro für ein einzelnes Zimmer zu verlangen. Die Stadtbau Würzburg wiederum treibt in Vierteln wie der Zellerau seit Jahren einen Aufwertungsprozess voran, indem Neubauten sich in Form von Eigentumswohnungen vor allem an junge Familien richten. In beiden Fällen besteht so das Problem, dass die Schaffung von Wohnraum an Profitinteressen gebunden wird. Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Alternativen sind die Leidtragenden und werden dazu noch gegeneinander ausgespielt.
In der Folge sind aber auch bereits wohnhafte Menschen betroffen, indem der steigende Mietspiegel wie im Falle des Denckler-Blocks zu einer weitreichenden Aufwertung führt. Die Verdrängung eingesessener Bewohner:innen sowie der Verlust des ursprünglichen Erscheinungsbilds sind die Folge. Gentrifizierung hält so auch in Würzburg Einzug und verändert ganze Stadtteile.
Diese fehlgeleitete Stadtentwicklung offenbart sich zusätzlich durch Vorhaben wie das geplante "Bismarckquartier" am Hauptbahnhof, dem die Posthalle als Veranstaltungsgelände weichen soll. Nach der Verhinderung des Einkaufszentrums "Würzburg Arcaden" im Jahre 2006 durch einen Bürger:innenentscheid, ist dieses Projekt der nächste Versuch privater Investor:innen, das Bahnhofs-Areal aufzuwerten. An welche Einkommensgruppe sich der Neubau mit seinen ebenfalls vorgesehenen Geschäften und Büroflächen in erster Linie richtet, ist abzusehen. Die aktuell etwa 90 zugesagten Sozialwohnungen, mit denen das Projekt großspurig beworben wird, werden so nur durch staatliche Förderungen möglich und unterstreichen auch hier, dass sich Neubau in Würzburg hauptsächlich an Renditen orientiert. Darüber hinaus werden mit dem Wegfallen der Posthalle als zentraler Bestandteil des lokalen Kulturangebots die Bedürfnisse einer Mehrheit nach kultureller Vielfalt den Profitinteressen einzelner Investor:innen untergeordnet. Ein vergleichbarer Ersatz ist aktuell nicht in Sicht.
Auch die Entwicklung des Mozart-Areals (MoZ) passt in dieses Bild. Obwohl im Jahr 2015 eine kulturelle Nutzung per Bürger:innentscheid festgelegt wurde, wird es nun hauptsächlich von der Raiffeisenbank für die Unterbringung von Büroräumen saniert. Die Stadt versäumt so zu einer Verbesserung der Kulturlandschaft beizutragen und einer demokratisch legitimierten Entscheidung nachzukommen.
Würzburg entwickelt sich so immer mehr in die Richtung von Großstädten wie Berlin oder Hamburg, in denen Wohnraum mittlerweile ein Luxusgut darstellt. Aber auch zahlreiche Läden und Geschäfte haben mit den hohen Mieten zu kämpfen und werden nicht selten von Ketten verdrängt, die sich mit ihrem Angebot ebenfalls tendenziell an vermögendere Menschen richten. Der Kapitalismus verwandelt urbane Räume so zu ausschließlichen Lebenswelten für Reiche.
Die aktuellen Maßnahmen tragen durch eine unterschiedliche Lastenverteilung dazu bei, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Gerade Geringverdiener:innen haben aufgrund von Lohneinbußen zunehmend Schwierigkeiten, die steigenden Mieten zu zahlen. Gleichzeitig sind Kündigungen von Mietverhältnissen weiterhin möglich, was diese Menschen einem großen Risiko aussetzt. Außerdem bedingt der Lockdown die Schließung zahlreicher Läden und kultureller Einrichtungen, die gerade Investor:innen in die Hände fällen. Das vor allem in Großstädten übliche Aufkaufen zahlreicher Immobilien durch Aktiengesellschaften als sichere Geldanalage wird so noch vorangetrieben und Spekulation gefördert. Erschwerend hinzu kommt, dass städtische Verwaltungen in der Regel keinen Überblick über solche Vorgänge haben, da die in Deutschland übliche Praxis der Geheimhaltung von Grundbucheinträgen dies nicht zulässt.
Waren diese Zustände bereits vor der Krise nicht tragbar, nehmen sie nun ein noch schlimmeres Ausmaß an. Deshalb fordern wir eine umfassende Korrektur dieser fehlgeleiteten Entwicklungen. Denn die Stadtentwicklung muss sich an den Bedürfnissen der Einwohner:innen orientieren und nicht am Profit. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es radikale Lösungen. Immobilienspekulation darf sich nicht mehr lohnen, zur Not muss es möglich sein, zu enteignen! Der Anteil an sozialem Wohnungsbau muss sowohl in Würzburg als auch anderswo zum Schwerpunkt werden. Kulturelle Vielfalt darf durch die Pandemie nicht verloren gehen, es braucht endlich Soforthilfen!
Daher wird es Zeit für eine Reichensteuer, um gegenzusteuern! Langfristig kann eine Fokussierung auf menschliche Bedürfnisse aber nur durch alternative Konzepte auf Basis der Selbstverwaltung sichergestellt werden. Die Häuser denen die drin wohnen! Vor allem bedarf es aber zunächst Transparenz. Daher fordern wir auch das Ende der Geheimhaltung bei Grundbucheinträgen! Gegen die kapitalistische Vermarktung von Grundbedürfnissen!
Für eine bezahlbare und lebenswerte Stadt!
Achtet auf die Abstände und tragt FFP2-Masken. Verschwörungstheoretiker:innen mit ihren antisemitischen Schuldzuweisungen haben bei uns nichts verloren!
Route: Hbf(Auftakt) - Kaiserstr. - Barbarossaplatz - Juliuspromenade - Mainkai - Oberer Mainkai - Neubaustr. - Augustinerstr. - Domstr. - Kürschnerhof - Eichhornstr. - Theaterstr. - Kaiserstr. - Hbf (Abschlusskundgebung)
